Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie"

pdf Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie

 

ERGÄNZENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I Grundlage der AGB
  1. Mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen und Ergänzungen gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller (Käufer) in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit dieser ausschließt und ein ausdrücklicher Widerspruch hiergegen von unserer Seite nicht erfolgt.
  3. Bestellungen an Vertreter oder Reisende gelten erst dann als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
II Preise
  1. Unsere aufgeführten Preise verstehen sich per Stück brutto in EUR ohne Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Verpackung und Fracht. Sie sind unverbindlich, ebenso unsere Angebote. Zur Berechnung gelangen die am Liefertag gültigen Preise.
  2. Bei Cu-DEL-Notierungen über EUR 150,00 je 100 kg werden entsprechend dem angegebenen Cu-Gewicht Kupferzuschläge verrechnet, maßgebend ist die DEL- Notierung des Auftragseingangsdatums.
  3. Ausfuhr- und Einfuhrzölle sind vom Besteller zu übernehmen.
  4. Für Aufträge unter EUR 50,-- brutto verrechnen wir zusätzlich EUR 20,-- Bearbeitungsgebühr. Bei geschlossener Warenabnahme von mindestens EUR 250,-- gewähren wir Rabatt.
  5. Die Versandkosten incl. Verpackung und Transportversicherung, jedoch ohne Rollgeld am Empfangsort, werden auf der Rechnung ausgewiesen.
III Zahlungsbedingungen
  1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto Kasse an uns. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 v.H. Skonto auf den Rechnungsbetrag.
  2. Wechsel werden nur spesenfrei und nach besonderer Vereinbarung angenommen.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, Sicherheit oder Vorauszahlung zu verlangen. Wird dem nicht entsprochen, können wir die Lieferung verweigern. Der Besteller wird von seiner Abnahmepflicht jedoch nicht entbunden.
  4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden vom Fälligkeitstag an unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens die banküblichen Kreditkosten als Verzugszinsen berechnet. Ungerechtfertigte Skontierbeträge werden zurückgefordert.
  5. An unbekannte Besteller im Inland liefern wir nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Eine Lieferung in das Ausland an unbekannte Besteller erfolgt nur gegen ein unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages.
  6. Bei jeder Zahlung sind unbedingt Kunden- und Rechnungsnummer anzugeben.
IV Lieferfristen, Teillieferungen
  1. Lieferzeiten werden nach bestem Gewissen festgesetzt, sind jedoch unverbindlich.
  2. Mangel an Rohstoffen, Betriebsstörungen und andere unvorhersehbare Fälle entbinden uns zeitlich oder dauernd von der Lieferung. Irgendwelche Ansprüche aufgrund verspäteter Lieferung werden nicht anerkannt. Aus der Angabe von Lieferzeiten können keine Verzugsfolgen begründet werden.
  3. Die Abnahme der Ware hat nach Fertigstellung zu erfolgen.
  4. Wir behalten uns vor, lohnende Teillieferungen abzusenden, ebenso Über- oder Unterlieferungen bis zu 5 v.H. bei Sonderanfertigungen unter der Einzelwertgrenze von EUR 25,--.
V Lieferung, Versand
  1. Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
  2. Die Versendung erfolgt soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, unfrei. Bei dem von uns nach Wahl beauftragtem Spediteur, Frachtführer, Post oder Paketdienst wird die Sendung im üblichen Rahmen gegen Transportschäden versichert. Verpackungs- und Frachtkosten werden auf der Rechnung ausgewiesen.
  3. Bei allen Versandgeschäften verlassen am Versandtag Rechnung und Ware das Werk.
VI Verpackung
  1. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Sie besteht aus umweltfreundlichen Materialien und wird nicht zurückgenommen.
  2. Bahneigene Behälter, Collico oder Palletten sind umgehend zu entleeren und zurückzusenden, da wir sonst Mehrkosten berechnen. Hauseigene Palletten und Transportkisten, soweit diese im gebrauchsfähigen Zustand sind, werden bei frachtfreier Rücksendung an uns bis zur Hälfte unseres Einstandspreises gutgeschrieben.
VII Technische Angaben
  1. Abbildungen, Maße, Gewichte und technische Daten sind für die Lieferung nicht verbindlich. Technische Änderungen und Verbesserungen an unseren Erzeugnissen behalten wir uns vor.
VIII Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung unserer Ware erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt mit den nachstehenden Erweiterungen:

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum, solange das Konto einschließlich der Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten nicht ausgeglichen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen zu bezahlen ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
  2. Der Käufer ist widerruflich und solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachkommt, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die mit Eigentumsvorbehalt belasteten Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verarbeiten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten bzw. verarbeiteten Waren ist jedoch dem Käufer untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Vorbehaltswaren, soweit dies mit den kaufmännischen Gepflogenheiten vereinbar ist, ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen. Auf berechtigtes Verlangen und bei Verzug ist der Käufer verpflichtet, uns den Namen des Drittkäufers bekanntzugeben.
  3. Soweit die mit Eigentumsvorbehalt belastete Ware be- oder verarbeitet wird, wird die Be- oder Verarbeitung für uns - jedoch ohne Gewähr unsererseits - vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu.
  4. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen Waren vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Wertes, den die Vorbehaltswaren zur Zeit der Verbindung gehabt haben.
  5. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Vorbehaltsware bzw. wird diese an einen Dritten ausgeliefert - gleich in welchem Wert oder Zustand - oder im Rahmen eines Werk-, Werklieferungs- oder Bauvertrages eingebaut, so tritt dieser hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller in Ziff. 1 bezeichneten Forderungen die ihm aus der Veräußerung, Auslieferung oder dem Einbau entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer oder Besteller mit allen Nebenrechten einschließlich der ihm aus diesem Rechtsgeschäft der Weiterveräußerung oder des Einbaus entstehenden Schadensersatzansprüche in Höhe des Fakturenwertes unserer Lieferung an uns ab. Im Falle eines Abtretungsverbotes im Werk-, Werklieferungs- oder Bauvertrag und bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, die Vorausabtretung seinen Drittkäufern bekanntzugeben.
  6. Werden die von uns gelieferten Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren an Dritte veräußert, so ist der Teil der Gesamtpreisforderung an uns abgetreten, der dem Fakturenwert unserer Lieferung entspricht.
  7. Der Eigentumsvorbehalt mit den Erweiterungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen des Käufers gegen seinen Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. In diesem Falle tritt der Käufer schon jetzt den zu seinen Gunsten bestehenden Saldo an uns ab.
  8. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen und insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers die direkte Geltendmachung der Forderungen zu ermöglichen und dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen.
  9. Pfändungen und jede andere Art der Einschränkung unseres Eigentums sind uns sofort anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung unsere Lieferungsforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung der abgetretenen Forderungen verpflichtet.
  10. Eine Inbesitz- und Rücknahme der uns gehörenden Waren durch uns stellt weder eine Verletzung des Hausrechtes noch eine verbotene Eigenmacht dar. Sie kann auch nicht als Kündigung des Vertrages aufgefasst werden.
  11. Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der auf Grund unserer Bedingungen gelieferten Geräte tritt der Käufer die ihm aus seiner Versicherung zustehende Ersatzforderung gegenüber der Versicherung in Höhe der Beschädigung unseres Vorbehaltseigentums jetzt schon im voraus an uns ab.
IX Beanstandungen, Rücksendungen
  1. Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis vorgenommen werden.
  2. Beanstandungen gelieferter Waren können nur innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen Berücksichtigung finden. Sie sind schriftlich anzuzeigen und die Berechtigung vom Besteller nachzuweisen.
  3. Ansprüche irgendwelcher Art wegen direkten oder indirekten Schadens werden nicht anerkannt.
  4. Bei einer durch den Besteller zu vertretenden Falschlieferung werden für die Prüfung und Wiedereinlagerung der zurückgelieferten Ware, soweit keine Schäden festgestellt werden, 20 v.H. des Warenwertes, jedoch mindestens EUR 20,-- und höchstens EUR 100,-- einbehalten. Gutschriftserteilungen unter einem Warenwert von EUR 35,-- sind aus Kostengründen nicht möglich. Für beschädigte Rücklieferungen wird der Reparaturaufwand nach Erfordernis bei der Gutschriftserteilung berücksichtigt. Rücksendungen sind frei Haus vorzunehmen.
  5. Sonderanfertigungen und Lieferungen aus dem standardisiertem Artikelprogramm können nicht zurückgenommen werden.
  6. Die erhaltende Ware ist sofort auf etwaige Transportschäden zu prüfen. Bei herausstellenden Schäden ist die Verpackung aufzubewahren und der Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu verständigen.
X Gewährleistung
  1. Garantie leisten wir auf die Dauer von 12 Monaten an den direkten Käufer und zwar so, dass wir alle Mängel, die nachweisbar Material-, Konstruktions- oder Fertigungsfehler zur Ursache haben, kostenlos beheben oder kostenlosen Ersatz bei geringwertigen Erzeugnissen liefern. Dazu muss das mit Schaden behaftete Erzeugnis bzw. Gerät ohne vorherigen Eingriff seitens des Käufers und/oder Dritten zur Prüfung an uns gesandt werden.
  2. Irgendeine andere, weitergehende Haftung, besonders was Folgeschäden anbelangt, lehnen wir ausdrücklich ab.

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